„ Die Parlamentarische Aufarbeitung des “Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)” in Baden- Württemberg“

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Datum und Uhrzeit
05.02.2020, 19:30 - 22:00 Uhr

Veranstaltungsort
Brauerei - Gaststätte Dinkelacker

Kategorien


Foto: Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag von Ba.-Wü. (2018)

Vortrag mit Diskussion in Stuttgart – Mi., 5. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ehemalige der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität,

mit guten Wünschen für das Neue Jahr 2020 übermittele ich die Einladung zu dessen erster Club-Veranstaltung. Aus dem hochaktuellen Bereich „Rechtsterrorismus“ wird das Thema
sein: „ Die Parlamentarische Aufarbeitung des “Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)” in Baden- Württemberg“
Wir treffen uns daher am Mi., 5. Februar 2020 um 19.30 Uhr in der Brauerei – Gaststätte Dinkelacker, Raum Hopfenstube, Tübinger Str. 46, 70178 Stuttgart

(www.brauereigaststaette-dinkelacker.de; U-Bahn – Haltestellen Österreichischer Platz o. Marienplatz. Hopfenstube: Nach dem Eintreten durch den 2 Haupteingang läuft man rechter Hand durch den großen Gastraum und dann links die Treppe hoch direkt in den Veranstaltungsraum). Mit zwei Untersuchungsausschüssen ging der hiesige Landtag der Mordserie des NSU nach, die in Baden-Württemberg vor allem den Mord an der Polizisten Michelle K. im April 2007 betraf. Mit 158 Beweisbeschlüssen, 28 Sitzungstagen, in 121 Stunden einvernommenen 78 Zeugen sowie sechs Sachverständigen, beigezogene ca. 1.300 Aktenordner (was 60 Regalmetern entspricht) und einigen Tausend Seiten digitale Akten war ein Mammutprojekt zu stemmen. Diese Unterlagen stammen im Wesentlichen von staatlichen Stellen des Bundes und der Länder (Parlamente; Ministerien; Gerichte; Staatsanwaltschaften; Verfassungsschutzämter sowie Polizeibehörden wie BKA und LKA). Die Kosten des Untersuchungsverfahrens beliefen sich auf ca. 2,4 Millionen Euro. In der Sache bekräftigt der zweite Ausschuss in seinem einstimmig verabschiedeten, über 1000seitigem Abschlussbericht – auch unter Hinweis auf das Urteil im NSU-Strafverfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht – die schon vom Vorgängergremium getroffene Feststellung, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als unmittelbare Täter für den Mordanschlag auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich seien. Zudem handele es sich bei Beate Zschäpe um deren Mittäterin. Obschon es einzelne, teils erhebliche Ermittlungsfehler gegeben habe, seien Anhaltspunkte, die klare Rückschlüsse auf die NSU-Täterschaft schon vor dessen Bekanntwerden Anfang November 2011 zugelassen hätten, nicht festzustellen gewesen. Was sind weitere relevante Ergebnisse, weitere Folgen dieser parlamentarischen Aufarbeitung? Worum geht es bei dem Gesamtkomplex NSU, der Justiz, Parlamente und Medien bundesweit und vielfältig beschäftigte? Welche Gefahren verbinden sich weiterhin mit dem Phänomen Rechtsterrorismus? Zwei damalige Parlamentarische Berater und Alumni unserer Alma Mater geben Einblicke. Alumnus Dr. iur. Philipp Ronsfeld studierte von Herbst 2003 bis Anfang 2009 in Freiburg, wo er auch bis 2016 lebte. Er war in den Jahren 2016/18 als Parlamentarischer Berater der FDP_DVP- Landtagsfraktion beim Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg zum Rechtsterrorismus/ NSU II eingesetzt. Derzeit ist er als Referent im Ministerium für Soziales und Integration Abteilung 4 (Integration) tätig Clubvorsitzender und Alumnus Dr. iur. Uttam Das studierte und lebte insbesondere von 1999 bis 2004 in Freiburg. Er war den Jahren 2017/18 als Parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion beim dortigen Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt. Derzeit ist 3 er als Referent im Ministerium für Soziales und Integration Abteilung 5 (Gesundheit) tätig (jeweils Richter in Sonderverwendung). Es besteht die Möglichkeit zum Abendessen. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten bis Mo., 3.Februar 2020 abends.
Bitte senden Sie Anmeldungen unter Angabe der Personenzahl dieses Mal ausschließlich per E-Mail bis zum genannten Stichtag an drdasalumni@googlemail.com.
Ich hoffe, Sie finden Interesse an dieser kommenden Veranstaltung und freue mich auf eine persönliche Begegnung bzw. ein Wiedersehen im Jahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. iur. Uttam Das
Vorsitzender

Ausblick : Folgende Veranstaltungen – Einladungen folgen :
Di., 31. März 2020 (voraussichtlich 19.30 Uhr):
Vortrag mit Diskussion und Möglichkeit zum Abendessen in Stuttgart,
Dinkelacker Brauereigaststätte, Tübinger Str.46 in 70178 Stuttgart

(ein Referent wird noch benannt)

Fr., 19.- 21. Juni 2020: Internationales Alumni Meeting in Freiburg:
weiteres in der Einladung unserer Alma mater